Unsere Ziele und Positionen zur Kommunalwahl

• eine umfangreiche Sanierung der Schulgebäude.
• den bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesstätten.
• Ausweitung der frühkindlichen Förderung.
• Ausbau der offenen Ganztagsangebote.
• Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen, Hochschulen sowie Unternehmen sollen ausgebaut und unterstützt werden.
• Sprayflächen sollen zur Verfügung gestellt werden.
• Schaffung von kostenfreien Räumen für Jugendgruppen- und Initiativen.
• Dezentralisierung der Jugendzentren.
• Treffpunkte für Jugendliche müssen zur Verfügung gestellt oder erneuert werden.
• Überprüfung der Schulgebäude auf gesundheitsschädliche Eigenschaften.
• Einbeziehung von Schülern in die Kommunalpolitik.
• Einrichtung einer fünften Integrierte Gesamtschule.

Mehr zum Thema „Bildung, Jugend und Schule“: 

Für uns ist eine gute Bildung Voraussetzung für eine funktionsfähige Gesellschaft. Daher ist das Recht auf Bildung, welches jeder Bürger hat, ein wichtiger Grundsatz unserer Ordnung. Bildung soll freie, selbstverantwortliche und kritische Bürger hervorbringen, welche die Gesellschaft und das Zusammenleben bestimmen. Somit kommt der Bildung eine Schlüsselfunktion zu. 

Um die bestmögliche Bildung zu garantieren, müssen unser Bildungssystem und unsere Bildungsstätten ständig überprüft, gegebenenfalls angepasst und verbessert werden. Um auch Braunschweigs gutes Bildungsniveau zu erhalten und zu fördern, fordern wir die Ausweitung der frühkindlichen Förderung –denn Lernen fängt nicht erst in der Schule an, genauso wenig wie es mit Abschluss der Schul-/Hochschullaufbahn aufhört-, die umfangreiche Sanierung der Schulgebäude und eine Überprüfung auf gesundheitsschädliche Eigenschaften (bspw. Schimmel, Durchzug, ausfallende Heizungen, etc.) – denn Schule soll nicht krank machen und in einer angenehmen Atmosphäre lässt es sich viel besser lernen- und die Einrichtung einer fünften Integrierten Gesamtschule, denn viele Kinder können bei den bestehenden IGSen keinen Platz bekommen, da die Kapazitätsobergrenze erreicht ist. Da wir jedem die Chance geben möchten, in seiner eigenen Verantwortung frei zu wählen, welche Schule er besuchen möchte, ist die Einrichtung einer 5. IGS unerlässlich. Des Weiteren fordern wir einen Ausbau der offenen Ganztagsangebote, d.h. die Schule soll als Lebensraum gestärkt werden und den Schülern soll die Möglichkeit gegeben werden dort ihren Nachmittag zu verbringen. Um die Bildungsqualität weiter zu erhöhen, möchten wir die Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen, Hochschulen und Unternehmen stärken, da hier wertvolle Bildungsinhalte vermittelt werden können und ein zusätzliches Angebot geschaffen werden kann. Außerdem fordern wir die Einbeziehung von Schülern in die Kommunalpolitik: Zum einem kann so das politische Interesse geweckt werden, zum anderen ist es Schülern schon früh möglich zu verstehen, wie Entscheidungen –die oft ihre Zukunft betreffen – getroffen werden, und es wird eine Beteiligungsmöglichkeit geschaffen.  

Braunschweig soll Menschen auch in Zukunft eine Heimat bieten. Aus diesem Grund gilt es schon heute, Jugendlichen Braunschweigs Attraktivität vor Augen zu führen, um diese Jugendliche in Braunschweig zu halten. Die Zufriedenheit von Jugendlichen in Braunschweig ist ein wesentlicher Maßstab, an dem sich gute Politik zu messen hat. Aus diesem Grund sollen kostenfreie Räume für Jugendgruppen und –initiativen geschaffen werden und Treffpunkte zur Verfügung gestellt bzw. alte erneuert werden. Für uns ist es auch wichtig, Jugendtreffpunkte nicht zu zerstören bzw. Ersatz zu schaffen, sollte es nötig sein. Jugendliche brauchen Raum und Treffpunkte – nur so kann sich eine funktionierende Jugendgesellschaft  herausbilden. Das System von Braunschweigs Jugendzentren soll dezentralisiert werden, d.h. die Jugendzentren sollen in ihrer Autarkie gestärkt werden, wenn es um Vermietungsgebühren o.ä. geht. Denn so ist es möglich, die Vermietung und Benutzung einfacher für die Nutzer, d.h. in diesem Fall für die Jugendlichen, zu gestalten: Niemand soll durch komplizierte Vorgehensweisen gehindert werden, das Angebot eines Jugendzentrums zu nutzen!  

Außerdem sollen Flächen (nach dem Beispiel der Markthalle), d.h. Mauern, Brücken, Gebäude –die nicht genutzt werden und die nötige Sicherheit geben-, zum Sprayen bzw. für Graffitis zur Verfügung gestellt werden. Zum einem hat dies einen präventiven Hintergrund, denn wer legal sprayen darf, muss nicht auf illegale Flächen ausweichen. Zum anderen sehen wir Graffitis nicht als „Verschmutzung“ sondern als künstlerischen Ausdruck und Selbstverwirklichung an. Diese neue Form der Kreativität, die zum Großteil in der Jugend zu verorten ist, soll gefördert und nicht unterdrückt werden.

• Integrationskurse sollen weiter angeboten und bei Bedarf ausgebaut werden; außerdem müssen sie in der Öffentlichkeit stärker kommuniziert werden.
• Umsetzung eines „Stadtteilmütter-Projektes“.
• Förderung von Inklusion, Brückenprogrammen und Barrierefreiheit.
• Mehr Kindertagesstättenplätze für behinderte und autistische Kinder.
• Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude.
• Rahmenbedingungen für ein Mehrgenerationenhaus im Sinne gemeinsamen Wohnens sollen geschaffen werden.

Wir sehen die Bürgergesellschaft als unabdingbaren Baustein für den demokratischen Rechtsstaat. Diese Gesellschaft wird vor allem durch ihre Werte definiert, wie Anerkennung der Würde jedes Einzelnen, Gleichberechtigung, Pluralität und Toleranz. Wir wollen eine vielfältige Gesellschaft und das bedeutet die notwendige Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und von Randgruppen. 

In Braunschweig leben Menschen aus vielen verschiedenen Nationen. Wir sehen ihre kulturellen Hintergründe als Bereicherung für unsere Stadt, denn wir stehen für eine vielfältige und facettenreiche Stadt, die auch die Kultur ihrer Bürger wiederspiegelt. Das Vereinen verschiedener Kulturen ist eine wesentliche Stärke unserer Stadt, da Braunschweig dadurch sowohl für Menschen als auch für Unternehmer attraktiver wird. Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind schon heute ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft. In den letzten Jahren wurde schon viel mit großem Erfolg getan – den aktuellen Stand gilt es zu wahren und die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. 

Deswegen fordern wir die schon angebotenen Integrationskurse beizubehalten und bei Bedarf auszubauen. Die Möglichkeit dieser Kurse muss stärker öffentlich kommuniziert werden, denn nur so wird gewährleistet, dass Menschen, die diese Kurse in Anspruch nehmen möchten, auch von ihrer Existenz wissen. Wir sehen die gemeinsame Sprache als Kommunikations- und Vernetzungsweg, um einen kulturellen Austausch und eine gelungene Integration zu ermöglichen. Integration fängt vor der eigenen Haustür an, deswegen soll ein „Stadtteilmütter-Projekt“ umgesetzt werden, d.h. die Integration soll vor Ort, also in den einzelnen Stadtteilen, verstärkt werden. Durch den direkten Kontakt im Stadtteil kann eine schnellere Integration in die Gemeinschaft eines Stadtteils vollzogen werden. 

Wir setzen auf die Teilnahme jedes Bürgers in der Gesellschaft und möchten jedem die Beteiligung ermöglichen. Aus diesem Grund fordern wir die Ausweitung von Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden und die Förderung von Brückenprogrammen, die einen direkten Kontakt zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen herstellen, umso die Inklusion voranzutreiben. Außerdem müssen weitere Kindertagesstättenplätze für behinderte und autistische Kinder geschaffen werden. Inklusion fängt im Kindesalter an – schon hier müssen Wertevorstellungen wie Respekt und Verantwortung anderen gegenüber verinnerlicht werden. Behinderte Kinder dürfen keinesfalls isoliert werden, sondern sollen in die Gemeinschaft hereinwachsen. Gleichzeitig gibt man nichtbehinderten Kindern die Möglichkeit ihr Verantwortungsbewusstsein zu schulen, da oft ein erhöhtes Maß im Umgang mit Behinderten erforderlich ist. Für die Familien der behinderten Kinder bedeutet das zugleich eine erhebliche Entlastung. 

Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn den verschiedenen Gesellschaftsgruppen individuelle Hilfsangebote gestellt werden, damit sie an der Gesellschaft teilnehmen können. In Braunschweig sind die sozialen Einrichtungen wieder besser finanziert und arbeiten effizient, dennoch gilt es das momentane Hilfesystem kritisch zu beleuchten und bei Bedarf anzupassen. Eine Gesellschaft zeichnet sich auch durch das Zusammenleben mehrerer Generationen aus. In diesem Sinne setzen wir uns für die Schaffung von Rahmenbedingungen für ein Mehrgenerationenhaus im Sinne des gemeinsamen Wohnens ein. Hier können unabhängig von Verwandtheit mehrere Menschen verschiedener Generationen zusammen wohnen und sich gegenseitig unterstützen und helfen, wo Hilfe benötigt wird. Somit wird bspw. ermöglicht, dass Senioren bei Arbeiten geholfen wird, die sie nicht mehr selbstständig ausführen können, oder Kinder betreut werden, wenn ihre Eltern arbeiten gehen. Durch ein Mehrgenerationenhaus im Sinne des gemeinsamen Wohnens wird auch der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt und es kann ein Vorbild für weitere Projekte sein.

• Einführung eines Schüler-Theater-Tickets, mit dem Schüler spürbare Rabatte auf Theaterkarten bekommen.
• Einrichtung einer neuen Kultur- und Freizeitstätte.
• Privatisierung der öffentlichen Bücherei.
• Ausbau von Kooperationen zwischen Schulen und dem Staatstheater sowie Ortsbibliotheken.
• Das Kulturfest „Braunschweig International“ soll gestärkt werden. Dies kann durch eine Patenschaft einer ausländischen Gemeinde geschehen, die turnusmäßig wechselt.

Braunschweig besitzt eine vielfältige und attraktive Kulturlandschaft mit zahlreichen Angeboten, die sich über alle Bereiche erstrecken, vom Staatstheater über zahlreiche Museen bis zu den verschiedenen kulturellen Events wie „Kultur im Zelt“ oder der jährlichen Oper auf dem Burgplatz. Dieses Angebot möchten wir erhalten und fördern.

Besonders wichtig ist es uns, Kultur für Jugendliche zu fördern. Daher fordern wir die Einführung eines Schüler-Theatertickets, mit dem Schülerinnen und Schüler zu deutlich günstigeren Preisen ins Theater gehen können. Denn entgegen den Klischees sind Jugendliche nicht prinzipiell uninteressiert an Kultur, sondern vielmehr als Schüler finanziell meist nicht in der Lage, sich oft kulturelle Angebote zu leisten.

Außerdem möchten wir die Kooperationen zwischen Schulen und dem Staatstheater ausweiten, sodass sie sich nicht nur auf das Besuchen von Vorstellungen beschränken, sondern auch „hinter die Kulissen“ führen und so nachhaltig Interesse wecken.

Wir fordern die Einrichtung einer neuen Kultur- und Freizeitstätte, die Raum für eine Veranstaltungsgröße in dem Bereich zwischen Brunsviga und Stadthalle bietet. Sie soll die Lücke schließen, die in diesem Bereich durch die Schließung des Freizeit- und Bildungszentrums entstanden ist.

Auch ausländische Kulturen sind in Braunschweig beheimatet und bereichern die Stadt. Wir wollen daher das Kulturfest „Braunschweig International“ stärken; dies kann beispielsweise durch eine Patenschaft einer ausländischen Gemeinde geschehen, die jährlich wechselt.

• Alkoholverbotszonen und Sperrstunden sollen weiterhin nicht eingeführt werden.
• Abbau der Überwachungsinfrastruktur.
• Die Sitzungen des Rates der Stadt sollen live ins Internet übertragen werden.
• Den verstärkten Einsatz von Bürgerbefragungen.
• Erhöhte Online-Präsenz des Rates der Stadt.

Wir wollen jedem Bürger die größtmögliche Freiheit garantieren – in der Gegenwart und in der Zukunft. Der Staat und somit auch die Kommune darf nur in die Freiheit der Bürger eingreifen, wo Sicherheit oder Freiheitsmöglichkeiten anderer nicht gewährleistet werden, oder Grundsätze unserer Demokratie verletzt werden. Die Eingriffe sind an Verhältnismäßigkeit und Effizienz gebunden. Aus diesem Grund fordern wir die –wie bisher in Braunschweig- strikte Ablehnung von Alkoholverbotszonen und Sperrstunden, denn wir wollen unseren Lebensraum Braunschweig nutzen. Da jeder sich für sich und auch für andere verantwortlich fühlt und verantwortlich handelt, ist es nicht nötig Verbote einzuführen. Es kann keine allumfassende Sicherheit geben – auch nicht durch durchgängige Überwachung, denn diese dient nur der Beruhigung einer nicht objektiven Unsicherheit-, deswegen möchten wir die Überwachungsinfrastrukur, wie sie vor allem. im Stadtzentrum existiert, in Braunschweig abbauen: Wir wollen uns nicht ständig beobachtet fühlen und unsere Bewegungen sollen nicht ständig dokumentiert und archiviert werden.  

Die Bürger sollen Braunschweig nach ihren Vorstellungen gestalten, da es ihr Lebensraum ist. Die Kommune ist den Bürgern verpflichtet, da von ihnen die Souveränität ausgeht, und somit muss sie die Vorstellungen tragen und verwirklichen. Aus diesem Grund müssen Entscheidungsfindungsprozesse und Beschlüsse des Rates nachvollziehbar sein und von den Bürgern akzeptiert werden. Um das Verständnis und die Akzeptanz zu erhöhen, sollen die Sitzungen des Rates live ins Internet übertragen werden und die Online-Präsenz des Rates, als Vertretungsorgan der Bürger, erhöht werden. 

Um alle „mit ins Boot zu holen“ und jedem die Möglichkeit zu geben sich aktiv und direkt zu beteiligen sollen verstärkt Bürgerbefragungen, wie zum Eintracht-Stadion, eingesetzt werden. In Braunschweig gibt es schon verschiedene Möglichkeiten sich politisch zu beteiligen, aber Bürgerbefragungen bieten den Bürgern die Chance direkt ihre Meinung zu äußern. Außerdem tragen sie dazu bei, die Akzeptanz von Ratsbeschlüssen zu erhöhen. 

Wir wollen Braunschweig gemeinsam gestalten, daher ist eine Teilnahme jedes Einzelnen an der Gesellschaft und an der Gestaltung unserer Stadt wichtig.

• ein Schuldenverbot für den kommunalen Haushalt.
• Weitere Senkung des Schuldenstandes.
• Einsparungen sollen durch weitere Privatisierungen gewährleistet werden. Zunächst zu privatisieren sind: Die IT- und Telekommunikationsabteilung, das Hochbauamt, das Grünflächenamt, das Kulturinsitut, die öffentliche Bücherei.
• Ausbau des E-Governments.
• Die papierlose Verwaltung als langfristiges Ziel.
• Neuordnung der Stadtbezirke.
• Schaffung der Region Braunschweig als Gebietskörperschaft.

Wir stehen für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung. Unser Ziel ist es, dass die Angebote der Behörden und Ämter schnell und unbürokratisch zugänglich sind, ohne dass die personellen Kapazitäten überschritten werden. Um dies zu erreichen, wollen wir moderne Medien zeitgemäß nutzen und das E-Government, bei dem die Stadt Braunschweig bereits jetzt ein vorbildliches Angebot bietet, weiter ausbauen, damit den Bürgerinnen und Bürgern so viele Behördengänge wie möglich erspart bleiben, indem beispielsweise Formulare und Anträge online ausgefüllt werden können.

Ein weiterer Schritt hin zu weniger Bürokratie innerhalb der Verwaltung ist die sogenannte „papierlose Verwaltung“. Hierbei sollen nach und nach alle Dokumente nur noch in digitaler Form erstellt werden. Dies würde nicht nur die Arbeitsweise der Verwaltung effektiver gestalten, sondern wäre auch ein Beitrag der Stadt zum Umwelt- und Klimaschutz.

Wir bekennen uns zur Region Braunschweig. Die interkommunale Zusammenarbeit gewinnt mehr und mehr an wirtschaftlicher Bedeutung, daher wollen wir endlich die Schaffung der Region Braunschweig als Gebietskörperschaft umsetzen.

Des Weiteren stehen wir für einen ausgeglichenen Haushalt. Solides Haushalten hat für uns oberste Priorität, da gerade junge Menschen ansonsten in der Zukunft die Schulden tilgen müssen. Die Politik muss hier generationengerecht handeln, denn es darf nicht heute auf Kosten der Steuerzahler von morgen gelebt werden. Um dies zu verhindern, fordern wir ein Schuldenverbot für den kommunalen Haushalt. Dadurch wäre automatisch ein solider Haushalt gewährleistet.

Die FDP hat in den vergangenen beiden Ratsperioden bereits sehr viel für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik getan; von einer desolaten Haushaltslage sowie einem riesigen Schuldenberg im Jahr 2003 sind wir inzwischen zu einer deutlich besseren und entspannteren Situation gekommen. Dennoch gibt es noch einen Rest an Schulden, der zwar durch Gegenwerte gedeckt ist, aber dennoch abgebaut werden sollte. Hierzu wollen wir weitere Einsparungen durch Privatisierungen gewährleisten. An Stellen, an denen Aufgaben von privaten Trägern übernommen werden können, sollte dies auch geschehen, denn diese arbeiten in der Regel besser und kostengünstiger. Auch ist es dadurch möglich, flexibler zu agieren.  Zunächst sollen die IT- und Telekommunikationsabteilung, das Hochbauamt, das Grünflächenamt, das Kulturinstitut und die öffentliche Bücherei privatisiert werden.

• Ausbau des Forschungsflughafens.
• Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage.
• Ausbau der Internetanbindung, insbesondere in ländlichen Gebieten.
• Ein offenes W-LAN-Netz soll in der Innenstadt zur Verfügung gestellt werden.
• Bestehende Städtepartnerschaften sollen intensiviert werden.
• Liberalere Vergabe von Konzessionen, insbesondere in der Innenstadt.
• Schaffung der Rahmenbedingungen für ein Kongresshotel oder Kongresszentrum.

Braunschweig ist eine lebenswerte Stadt. Damit es unsere Stadt bleiben kann, braucht es hier flexible und sichere Arbeitsplätze. 

Als attraktiver Wirtschaftsstandort bietet Braunschweig die richtigen Voraussetzungen. Um dies auch in Zukunft sicherzustellen, wollen wir unsere Stadt stetig weiterentwickeln. Wir sprechen uns für den guten und notwendigen Ausbau des Forschungsflughafens und der Internetanbindung, insbesondere in bisher nicht gut angeschlossenen Regionen, aus. 

Mit neun Städtepartner- und Freundschaften ist unsere Stadt weltweiten gut vernetzt. Diese Verbindungen zu stärken ist uns ein besonderes Anliegen. Gemeinsam mit lokalen Unternehmen, Forschungs- und Lehranstalten wollen wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben.

Wir wollen die belebte Innenstadt. Hier fordern wir eine freiere Konzessionsvergabe für Lokale, Bars und Kneipen, sowie eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage.  

Der Tourismus wird auch für unsere Stadt immer wichtiger, daher unterstützen wir die Forderung nach einem geeigneten Kongresshotel oder Kongresszentrum und sehen in der Einrichtung eines frei zugänglichen öffentlichen WLAN-Netzes für Braunschweig die Zukunft.

• Bessere Vernetzung der Region durch den ÖPNV.
• Einführung von Nachtbussen und -bahnen sowie Sammeltaxen.
• Ausweitung von Park&Ride-Systemen.
• Kostenlose Parkplätze sollen geschaffen werden, bestehende kostenlos bleiben.
• Eine umfangreiche Entschilderung.
• Die Ampelschaltung soll flexibilisiert werden.
• Schaffung weiterer Kreisverkehre.
• Einführung von Shared-Space-Projekten.
• Ein umfangreiches Begrünungsprogramm.
• Umweltzonen sollen weiterhin nicht eingeführt werden.
• Der Bau weiterer Parkhäuser soll geprüft und wenn möglich realisiert werden.
• Schulhöfe sollen außerhalb der Schulzeiten öffentlich zugänglich sein.
• Nutzungseinschränkungen für öffentliche Plätze sollen liberalisiert werden

Mobilität ist in unserer Zeit sehr wichtig. Allen Bürgern soll es möglich sein ihre Arbeitsplätze, die Innenstadt, Orte des Freizeitangebots und des Handels schnellstmöglich zu erreichen – auch ohne ein eigenes Automobil. Braunschweig besitzt schon eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, allerdings gibt es in einigen Bereichen noch Nachhol- und Anpassungsbedarf. Gerade die Vernetzung der Region und die öffentlichen Verkehrsmittelanschlüsse in ländlichen Regionen sind noch ausbaufähig, deswegen fordern wir eine bessere Vernetzung unserer Region durch den öffentlichen Personen Nahverkehr. 

Besonders wichtig ist in einer Welt der immer flexibler und individueller werdenden Zeitplanung die Mobilität nachts zu erhalten. Daher verlangen wir die Einführung von Nachtbussen und –bahnen sowie Sammeltaxen. 

Um Braunschweig auch für Autofahrer weiterhin attraktiv zu halten, sollen kostenlose Parkplätze geschaffen werden und bestehende kostenlos bleiben. Außerdem soll der Bau weiterer Parkhäuser geprüft werden und wenn möglich realisiert werden. Im Zuge einer umweltfreundlicheren Verkehrspolitik sollen auch Park&Ride-Systeme ausgebaut werden. 

Ein entscheidendes Mobilitätskriterium ist ein fließender Verkehr. Braunschweig braucht weiterhin ein modernes Verkehrsmanagement, dass sich nach der aktuellen Verkehrslage ausrichtet, daher sollen Ampelschaltungen flexibilisiert werden (s.g. adaptive Ampelschaltung). Außerdem soll beim Straßenbau, sofern möglich bzgl. der Frequentierung, der Einsatz von Kreisverkehren erhöht werden, da sie den Verkehrsfluss aufrechterhalten und nicht behindern. 

Auch im Straßenverkehr setzen wir auf die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer, deswegen fordern wir eine umfangreiche Entschilderung. Der „Schilderwald“ verunsichert viele und lenkt vom eigentlichen Verkehrsgeschehen ab, denn wer sich ständig darauf konzentriert alle Regulierungen und Vorgaben einzuhalten ist nicht mit voller Aufmerksamkeit beim Verkehr. 

Verkehrspolitik muss mit den Bürgern gestaltet und realisiert werden. Wir unterstützen das Mobilitätsbedürfnis jedes Bürgers, deswegen setzen wir auf eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer. Im Zuge dessen möchten wir Shared-Space-Projekte einführen, d.h. eine Verkehrsfläche wird vollkommen entschildert und alle Signalanlagen und Fahrstreifenbegrenzungen entfernt, sodass jeder Verkehrsteilnehmer, ob Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer, selbst verantwortlich ist. Projekte des Shared-Space haben schon Erfolg in vielen Ländern, vor allem weil Shared-Space die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses und die gegenseitige Rücksichtnahme fördert, da alle Teilnehmer gleichberechtigt sind. 

Wir lehnen die Einführung von Umweltzonen weiterhin strikt ab, da das System sich nicht bewährt hat und nicht zeitgemäß ist. 

Um Braunschweigs Stadtbild auch in Zukunft attraktiv zu halten, setzen wir uns für ein umfangreiches Begrünungsprogramm ein. Braunschweig ist Lebensraum für jeden Bürger und öffentliche Plätze und Gebäude sollen von jedem nach seinen Vorlieben genutzt werden können. Deswegen sollen Schulhöfe und Schulsportplätze außerhalb der Schulzeiten öffentlich zugänglich sein. Der Allgemeinheit würden so noch weitere Treffpunkte und Aufenthaltspunkte zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren sollen die Nutzungseinschränkungen für öffentliche Plätze in Braunschweig (wie bspw. Burgplatz) liberalisiert werden. Denn zur Mobilität gehört nicht nur der Aufenthalt auf Plätzen, sondern auch die Aktivität auf Plätzen.